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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des UniShops der Technischen Universität Clausthal

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Universität und den Kundinnen/den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kundinnen/den Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Waren wie sie auf der Website der Universität dargestellt und/oder beschrieben sind, können von der Kundin bzw. dem Kunden bestellt werden (online, faxschriftlich, schriftlich). Die Kundin/der Kunde ist vor Vertragsschluss 14 Tage an seine Bestellung gebunden.
2. Die Angebote auf der Website sind unverbindlich. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die Universität.
3. Der Kaufvertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellungsannahme durch die Universität zustande. Sollte Widererwarte  ein bestellter Artikel zeitweise nicht vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, wird die Kundin bzw. der Kunde unverzüglich unterrichtet, wenn die bestellte Ware nicht oder nicht innerhalb von 21 Tagen lieferbar ist.

§ 3 Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise verstehen sich inklusive der geltenden Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten.
2. Die Berechnung der Verpackungs- und Versandkosten bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ins Ausland erfolgt nach Gewicht und nach der Gebührenordnung der Deutschen Post AG.
3. Die Kaufsumme aus Warenpreis und Versandspesen wird sofort bei Auftragsbestätigung durch die Universität fällig.
4. Die Entrichtung der Kaufsumme ist nur durch Vorauskasse möglich. Nach Zahlungseingang auf dem in der Bestätigung angegebenen Konto wird die Ware an die von der Kundin oder dem Kunden angegebene Lieferanschrift versandt.

§ 4 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt an die von der Kundin oder dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Universität bemüht sich, alle Lieferaufträge schnellstmöglich zu erfüllen. Die von der Universität in der Lieferbestätigung angegebenen Zeiten sind Richtwerte und somit nicht verbindlich, soweit nicht im Ausnahmefall ausdrücklich ein bestimmter Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang. Im Falle höherer Gewalt und aller sonst von der Universität nicht zu vertretenden Hindernisse, die auf die Lieferung einen erheblichen Einfluss haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
2. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich direkt dem Transporteur (i.d.R. die Deutsche Post AG) anzuzeigen und der TU Clausthal innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware schriftlich zu bestätigen.
3. Ist die Kundin bzw. der Kunde kein Verbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Gefahr der Kundin bzw. des Kunden.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Entsprechend § 312 b i. V. m. § 312 d BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) wird der Kundin bzw. dem Kunden ein Widerrufsrecht im Sinne von § 355 BGB eingeräumt. Die Kundin bzw. der Kunde kann die bestellte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurücksenden, vorausgesetzt, dass diese unbenutzt, in verkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung unter Beilage der Originalrechnung zurückgegeben wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Warenwert der Rücksendung wird binnen 30 Tagen nach Wareneingang auf das Konto der Kundin bzw. des Kunden zurücküberwiesen (dem Konto der Kundin bzw. des Kunden gutgeschrieben). Bei Bestellungen bis fünfzig (50) Euro trägt die Kundin bzw. der Kunde die Kosten der Rücksendung selbst. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videomaterial, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 6 Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach zwei Jahren, beim Verkauf an Unternehmer nach einem Jahr. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
2. Liegt ein von der Universität zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist diese nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Universität zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die Universität zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Kundin bzw. der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
3. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche der Kundin bzw. des Kunden ausgeschlossen.

§ 7 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind - insbesondere hinsichtlich der Folgeschäden ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie in allen Fällen, in denen der Universität ein Vorsatz oder eine grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

§ 8 Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Alle Daten werden vertraulich behandelt und ohne Zustimmung der Kundin bzw. des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
3. Soweit die Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind wird Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart.

 

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